1. Anerkennung von Lieferbedingungen

Verträge für Lieferungen und Arbeiten zwischen der Firma Modelltechnik Hamburg und dem Besteller kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung und Annahme der Lieferung durch den Besteller anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle mündlichen, telegrafischen oder telefonischen Abmachungen bedürfen, um bindend zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Vollständige, richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Eine Lieferverpflichtung, jedoch ohne Übernahme einer Beschaffungsgarantie, entsteht erst mit Annahme der Bestellung des Käufers durch uns, wobei der Besteller auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB verzichtet. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Bestellers entsprechend den Vorschriften über Fernabsatzverträge stellt keine Annahme dar.

Der Mindestbestellwert beträgt 15,00 Euro (Warenwert inklusive gesetzliche MwSt) zuzüglich Porto-, Verpackungs-, und sonstige Frachtkosten.

3. Lieferung und Lieferfristen

Ist die Lieferung nicht ausdrücklich schriftlich zu einer fest bestimmten Zeit oder innerhalb einer fest bestimmten Frist vereinbart, sind angegebene Liefertermine unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Wenn sich Lieferungen durch den Eintritt unvorhersehender Hindernisse, die außerhalb unseres Willens oder Einflußbereiches oder der eines Zulieferanten liegen, oder durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung (gleich ob in unserem Betrieb oder dem eines Zulieferanten), durch Mobilmachung, Krieg, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige vergleichbare Fälle verzögern, verlängern sich die Lieferfristen angemessen, mindestens um die Zeitdauer des Hindernisses. Verzögert sich die Lieferung durch einen derartigen Störungsfall unangemessen lang, dann sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des verzögerten Teils der Lieferung zurückzutreten, der Besteller erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens drei Wochen betragen muß. Hält der Lieferant eine vereinbarte Lieferfrist aus anderen als den vorgenannten Gründen schuldhaft nicht ein, so ist der Besteller nach Setzen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens drei Wochen betragen muß, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Fristsetzung und Rücktrittserklärung haben schriftlich zu erfolgen. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder soweit wir eine Beschaffungsgarantie übernommen haben verlangt werden. Vorstehende Regelungen gelten auch für den Fall der Nichterfüllung. Wird in den vorstehenden Fällen oder wegen Veränderungen in den behördlich geschaffenen Importkonditionen, Veränderungen des Wechselkurses, Rohstoffverteuerungen oder sonstiger wesentlicher Preisänderungen die Lieferung zwar nicht verzögert oder unmöglich, jedoch erheblich erschwert, so das uns ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, so heben wir Anspruch auf Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände oder Rücktritt vom Vertrag.

4. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand der Ware erfolgt in der Regel ab Sitz der Firma Modelltechnik Hamburg. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager verläßt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Porto-, Verpackungs-, und sonstige Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Preise und Zahlungen

Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich ein Endpreis angegeben ist, als Bruttopreis inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Sind Preise nicht ausdrücklich vereinbart, so gelten die am Tag der Lieferung üblichen Verkaufspreise. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit der Auslieferung der Ware. Unsere Rechnungen sind per Vorauszahlung oder per Nachnahme zahlbar.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten des Bestellers.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur kompletten Zahlung bzw. bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum.

8. Garantie und Haftung

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und Mängel aller Art unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, bei versteckten Mängeln ab Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl entweder auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder die Vergütung des Kaufpreises. Minderungsansprüche sind ausgeschlossen, desgleichen Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers oder einer dritten Person verletzt sind. Leistet der Hersteller Garantie, treten wir sämtliche Garantieansprüche an den Besteller ab. Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr für neu hergestellte Waren. Bei gebrauchten Waren wird keine Gewähr für Mangelfreiheit geleistet.
Schadensersatzansprüche aus sonstigen Rechtsgründen, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten oder Delikt werden ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit einer Person verletzt sind. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Schadensersatzverpflichtung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Rücktritt

Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Besteller nicht zu. Sofern wir, aus welchen Gründen auch immer, vom Vertrag zurücktreten, können uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

10. Salvatorische Klausel

Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der Vertrag, als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Klausel wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

11. Zahlungs- und Erfüllungsort

Zahlungs- sowie Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unter Kaufleuten ist das für Hamburg sachlich und örtlich zuständige Gericht. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Hamburg, den 1. Februar 2004